NOVELLE B-VG UND DMSG

NOVELLE B-VG UND DMSG

Mai 14, 2024 | Allgemein

Es liegt ein Entwurf zur Novellierung des Bundesverfassungsgesetzes vor. Folgendes soll im Zuge der Novelle geändert werden: 1. Dem Art. 15 Abs. 9 wird folgender Satz angefügt: „In den Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung (Art. 118 Abs. 3 Z 9) sind die Länder im...

NÖ ROG – INFO 7. Novelle

Feb 9, 2023 | Themenbeiträge

Das Land Niederösterreich hat das NÖ Raumordnungsgesetz mit einem Beschluss am 17. November 2022 in einigen Teilbereichen abgeändert (7. Novelle). Im Zuge der Novelle werden einige Änderungen im Raumordnungsgesetz vorgenommen, die Auswirkungen auf die Örtliche...