NOVELLE B-VG UND DMSG

NOVELLE B-VG UND DMSG

Mai 14, 2024 | Allgemein

Es liegt ein Entwurf zur Novellierung des Bundesverfassungsgesetzes vor. Folgendes soll im Zuge der Novelle geändert werden: 1. Dem Art. 15 Abs. 9 wird folgender Satz angefügt: „In den Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung (Art. 118 Abs. 3 Z 9) sind die Länder im...