Still und leise hat die Bgld. Landesregierung mit der letzten Novelle des BGLD RPG 2019, LGBl. Nr. 72/2026, nicht nur neue Bestimmungen betreffend Batterie-Energiespeicheranlagen beschlossen. Nein! Ganz nebenbei – und erst nach Ende der Begutachtungsphase – wurde ein Absatz ergänzt, der festlegt, dass die Ausweisung von Siedlungserweiterungsgebieten (Entwicklungszonen) im ÖEK nur zulässig ist, wenn gleichzeitig privatwirtschaftliche Maßnahmen zur Mobilisierung getroffen werden! D.h. die Verfügbarkeit der Grundstücke innerhalb einer Entwicklungszone muss bereits zum Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschluss des ÖEKs vertraglich gesichert sein. Nun ist amtlich, was bisher ohne rechtliche Grundlage gegolten hat. Diese Festlegung untergräbt das strategische Instrument des ÖEKs grundlegend – der Entwicklungsplan wird zum Klatschbild des Flächenwidmungsplans. Als Rettungsanker fungiert das informelle Siedlungsleitbild. Verfahrenseffizienz …?
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BGLD RPG NOVELLE oder DIE KATZE IM SACKerl

