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BGLD RPG 2019 GEÄNDERT

Jan 2, 2024 | Allgemein, Neuigkeiten

Mit dem Gesetz vom 19. Oktober 2023, LGBl. Nr. 100/2023, wurde das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert. Ziel der Änderung war die Anpassung der Baulandmobilisierungsabgabe sowie der Windkraft- und Photovoltaikabgabe.
Die Baulandmobilisierungsabgabe soll nun nach dem Vorbild des Kanalabgabegesetzes auch für die Folgejahre gelten, damit nicht jedes Jahr ein identer Bescheid zu erlassen ist. Weiters ließ die bisherige Rechtslage die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Grünflächen mit gesonderter Ausweisung gemäß § 40 Abs. 2 nicht zu. Dies wurde nun korrigiert. Zusätzlich erfolgte eine Konkretisierung der Windkraft- und Photovoltaikabgabe.