Welches Bundesland hat das bessere Konzept für die Zukunft?
Beitrag von S. Scherübl-Meitz

Am 26. April 2022 wurden Novellen des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes (ROG), des Baugesetzes (BauG) sowie das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabengesetz beschlossen (treten Anfang Juli 2022 in Kraft).

Hat die Steiermark schon bisher eine Vorreiterrolle in der örtlichen Raumplanung eingenommen, so legen diese Novellen noch eins drauf:

Durch eine Verschärfung der Regelung zur Baulandmobilisierung (Bebauungsfrist für bereits gewidmetes Bauland oder privatwirtschaftliche Maßnahmen) soll eine Reduktion von Bodenverbrauch erreicht werden.
Um die Versiegelung zu reduzieren, können die Gemeinden im Bebauungsplan (oder per Verordnung) einen Grünflächenfaktor festlegen.
Neubauten für Handeslsbetriebe ab 400 m² Verkaufsfläche müssen künftig mind. zwei oberirdischen Geschossen haben.
Auf Grundlage eines neuen Sachprogramms „Erneuerbare Energie“ müssen die Gemeinden in Zukunft ein kommunales Energiekonzept als Bestandteil des örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) erstellen.

Die Novelle sieht weiters die Möglichkeit zur ausschließlichen Errichtung von Hauptwohnsitzen vor. Bestehender Wohnraum soll wieder verfügbar und leistbar gemacht werden. Um Leerstände und Neubauten zu reduzieren bzw. der Verwaisung von Ortskernen entgegenzuwirken, darf eine Abgabe auf Wohnungsleerstände und Zweitwohnsitze eingehoben werden (das wird aktuell auch in Tirol diskutiert).

Wird der Raumordnung mit den neuen Planungsinstrumenten endlich ein Paradigmenwechsel gelingen? Derzeit werden in den 9 Bundesländern 9 unterschiedliche Strategien angewendet. Wer läuft als erstes ins Ziel …?