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BGLD RAUMPLANUNGSGESETZ 2019 IN KRAFT

Do, 01. August 2019
Beitrag von Susanne Scherübl-Meitz
Es ist ENDLICH soweit - das Burgenland hat ein neues Raumplanungsgesetz!

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

* Aufwertung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (verpflichtend zu verordnen, Frist: 7 Jahre!)

* Das vereinfachte Verfahren soll zur Regel werden (Voraussetzung: ÖEK-konform!)

* Anpassung der Baulandkategorien (zB dürfen immissionsarme Betriebe nun auch im Wohngebiet sein und in Gemischten Baugebieten dürfen die Betriebe nun ENDLICH auch einen über die reine Wohnbevölkerung hinausgehenden Kundenstock haben - sehr, sehr sinnvoll!)

* Prüfung der Grünflächen-Sonderwidmungen (?)

* Neue Kategorien der Widmung "Baugebiete für Erholungs- oder Fremdenverkehrseinrichtungen" unterschieden nach rein touristischer Nutzung, Zweitwohnsitze und sogar Hauptwohnsitze! Eine Verordnung der Landesregierung ist noch ausständig. Das kann dauern!

* Ergänzung der Regelungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen und -richtlinien und ENDLICH keine SUP mehr für Bebauungspläne und -richtlinien!

* Ausarbeitung von flächendeckenden Regionalen Entwicklungsprogrammen

* Neue Genehmigungsvoraussetzungen für Einkaufszentren (Verfahrenskonzentration, verpflichtendes Grünraumkonzept, neue Verkaufsflächenobergrenzen ...)

ENDLICH wird alles besser. Wird es das?

Nun, ein paar größere Gesteinsbrocken liegen noch am Weg, sodass dieser noch nicht als "gmahte Wiesn" bezeichnet werden kann.

Ganz oben auf der Liste wäre da die unbedingt erforderliche Planzeichenverordung zu nennen. Ohne die geht nämlich gar nix, weil diese erst definieren wird, was überhaupt im Örtlichen Entwicklungskonzept eingezeichnet und somit verordnet werden kann. Auch für die neuen BF-Widmungen gibt es noch kein Planzeichen.

Es dauert angeblich bis zum Herbst 2019, bis es diese neue Planzeichenverordnung geben wird. Digital, versteht sich. Nur schade, dass der Herbst im Burgenland neuerdings bis in den Winter gehen soll ...