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UVP-Gesetz / Novelle 2004

Mo, 13. Dezember 2004
Beitrag von Dipl. Ing. Thomas Proksch
Durch den vorliegenden Entwurf zu einer UVP-G-Novelle 2004 wird die Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie der EU in österreichisches Recht umgesetzt. Wichtigster Punkt dabei ist, dass den Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Umweltbereich Parteistellung und Beschwerdebefugnis bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts gewährt wird. Weitere bedeutende Änderungen sind im Bereich der UVP für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken vorgesehen. Um dieses Verfahren europarechtskonform und rechtssicher zu gestalten, soll die UVP nicht mehr im Rahmen der Erlassung der Trassenverordnung, sondern in einem konzentrierten Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.